Austritt Heilbäderverband - unsere Stellungnahme

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

nachdem vom letzten Stadtparlament der Austritt aus dem hessischen Heilbäderverband beschlossen worden war, war beabsichtigt worden, einen gemeinsamen Antrag von einigen Fraktionen der neugewählten Stadtverordnetenversammlung zu stellen. Daran hat die SPD sich nicht gehalten. Wir hätten nämlich im Gespräch mit den antragstellenden Fraktionen geänderte Konditionen angeregt.
Gleichzeitig rufe ich in Erinnerung, dass die Geschäftsführerin des hessischen Heilbäderverbandes im Finanzausschuss gesprochen hat. Ihre Ausführungen lagen bei höflicher Bewertung zwischen 3 und 4. Wohlwollend wären konkretere und richtungsweisendere Maßnahmen wünschenswert gewesen.
Der Verbleib im hessischen Heilbäderverband muss im Interesse der Stadt an gewisse Bedingungen geknüpft werden. Es geht darum, dass die Leistungen, die der Heilbäderverband für die Stadt Bad Wildungen erbringt, überprüfbar sind.
Für eine Summe von 50.000 Euro wollen wir fragen, welche Leistungen wir geboten bekommen. Damit wollen wir erreichen, dass dem Bürgermeister als Vertreter der Stadt und des Bades ein Handlungskonzept für das laufende Jahr vorgelegt wird. So informieren wir uns über geplante Aktivitäten, aber gleichzeitig fordern wir auch den Heilbäderverband auf, sich über sinnvolle Aktivitäten Gedanken zu machen.
Wussten sie zum Beispiel, dass im deutschen Heilbäderverband nur acht Länder vertreten sind? Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind insgesamt mit über 120 Heilbädern und Kurorten nicht im deutschen Heilbäderverband vertreten.
So wäre es wichtig, über den hessischen Heilbäderverband auch Aktivitäten des deutschen Heilbäderverbandes zu kennen. Wir fordern nichts anderes als eine Transparenz der Kosten und Leistungen.
Das alles hätten wir in einem gemeinsamen Gespräch mit den unterstützenden Fraktionen dargelegt. Leider ist dieser Weg nicht eingeschlagen worden.
Unser Ziel ist eine Mitgliedschaft im hessischen Heilbäderverband zu neuen Konditionen zu erreichen. Wie so oft, ist dazu ein Kompromiss zu erarbeiten. Ebenso wie die CDU sind wir der Meinung, dass der Bürgermeister mit dem Heilbäderverband ein Gespräch führen muss, um die Beitragshöhe auf zum Beispiel die Hälfte zu reduzieren. Gleichzeitig wird der Heilbäderverband aufgefordert, Aktivitäten und Strategien für das Jahr 2021 und 2022 vorzulegen. Entsprechend den uns überzeugenden Maßnahmen kann dann auch über eine Erhöhung der Beiträge gesprochen werden. Ziel ist es, das betone ich noch einmal, dass wir für unseren Beitrag eine entsprechende Leistung erhalten.
So zeigen wir den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir mit den Geldern im Haushalt vernünftig, zielgerichtet und zukunftsweisend umgehen.
Die Freien Wähler bitten Sie diese Vorgehensweise mitzutragen, damit ein solcher Kompromiss als Signal und Richtschnur neue Aktivitäten bewirkt.